Gründungszuschuss-Kürzungen: Vermittlungsausschuss erreicht keine Einigung und vertagt sich um zwei Wochen

Am gestrigen Dienstag abend ab 19 Uhr hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat unter anderem zu den geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss getagt – und sich anschließend auf Dienstag, den 22. November, ebenfalls 19 Uhr vertagt. Wie ausführlich das Thema Gründungszuschuss besprochen wurde und was genau herauskam, ist nicht bekannt. Falls in den nächsten Tagen etwas aus dem Kreis der Teilnehmer nach außen sickert, berichten wir natürlich darüber.

Falls es am 22. November zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, muss in jedem Fall der Bundesrat, eventuell auch der Bundestag noch einmal abstimmen, was aber in der Regel noch in derselben Woche geschieht. Daraufhin wird das Gesetz vom Bundespräsidenten geprüft, unterschrieben und veröffentlicht. Der Zeitbedarf hierfür beträgt erfahrungsgemäß zwei bis drei Wochen.

Unter diesen Annahmen ist nunmehr mit Inkrafttreten des (ggf. geänderten) Gesetzesentwurfs frühestens in der zweiten oder dritten Dezemberwoche zu rechnen (sofern das Bundespräsidialamt nicht ganz besonders schnell arbeitet). Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss könnten aber auch nochmals vertagt werden, was ein Inkrafttreten dieses Jahr in Frage stellen würde.

Das bedeutet für Gründungswillige, die den Kürzungen zuvorkommen wollen: Sie haben noch etwas länger Zeit für ihre Gründungsvorbereitungen. Außerdem können auch Gründungswillige, die erst Anfang Dezember arbeitslos werden und sich dann zeitnah selbständig machen wollen, von der Förderung in ihrer alten Form profitieren. Außerdem hoffen wir natürlich, dass sich die Länder durchsetzen können und so die arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Kürzungsorgie verhindern.

Unser Rat an alle Gründungsinteressierten: Auch wenn Sie noch etwas mehr Vorbereitungszeit benötigen, sollten Sie Ihren Businessplan und Ihre Antragsunterlagen so weit vorbereiten, dass Sie flexibel auf die weitere Entwicklung reagieren können. Wir bieten Ihnen Unterstützung an. Kontaktieren Sie uns per Email oder Rufen Sie uns an.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 09.11.2011 15:50
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3112

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